Bundestagswahl Eure Meinung, eure Stimme

Bremen NEXT Community spricht über die wichtigsten Themen zur Bundestagswahl
Bremen NEXT Community spricht über die wichtigsten Themen zur Bundestagswahl Bild: Radio Bremen | Stefan Harms

Am Sonntag 23. Februar war Bundestagswahl. Wir haben den ganzen Abend für euch live aus Berlin gesendet. Und in den Wochen zuvor ging es bei uns im Programm darum: was sind eure Sorgen und Wünsche für die Zukunft?

Nach dem Aus der Ampel-Regierung hat Deutschland dieses Jahr schon am 23. Februar ein neues Parlament gewählt. Insgesamt waren 59 Mio. Menschen wahlberechtigt, davon 2,3 Mio. Erstwählerinnen und Erstwähler.

Die Bundestagswahl – Live aus Berlin!

Bremen NEXT und die jungen Programme der ARD haben für euch am Wahlabend direkt aus Berlin gesendet. Wir haben für euch die Hochrechnungen gecheckt und wollten wissen: Wart ihr wählen? Was hat eure Entscheidung beeinflusst? Wie fühlt sich das Ergebnis für euch an?

Let's Talk About: Bundestagswahl

Schon in den Wochen zuvor, waren wir in euren Stadtteilen in Bremen und Bremerhaven unterwegs und wollten wissen: Welche Themen sind euch bei der Wahl wichtig? Geht ihr wählen und glaubt ihr, dass das was bringt?

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Interviews mit Menschen aus der Spitzenpolitik in Berlin

Und natürlich haben wir gecheckt, was die Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker der großen politischen Parteien zu euren Zukunftsfragen zu sagen hatten.
Gemeinsam mit funk und den anderen Jungen Programmen der ARD haben wir die Kandidatinnen und Kandidaten in Berlin ins "Kreuzverhör" genommen.


Thementage bei Bremen NEXT

Was planen die Parteien zum Klimaschutz, wie wollen die den Wohlstand in Deutschland gerecht verteilen und was wollen sie gegen Armut und Inflation tun? Wie wollen sie mit Kriegen und Krisen in der Welt umgehen und mit Migrantinnen, Migranten und Geflüchteten, die in Deutschland leben oder nach Deutschland einwandern wollen? An mehreren Thementagen haben wir euch außerdem darüber informiert, was euch die Parteien in ihren Programmen versprechen.

Zugelassen zur Wahl waren in Bremen und Bremerhaven 15 Parteien. Und so stehen sie zu den Themen Klimaschutz, Wirtschaft und Wohlstand sowie zur Außenpolitik:

Klimaschutz

CDU

  • Ausbau erneuerbarer Energien, Wasserstofftechnologien und Schienenverkehr.
  • Schaffung europaweiter Nachtzüge.
  • Wiederaufnahme der Kernkraftwerke prüfen.
  • Keine Tempolimits und Fahrverbote in der Stadt.
  • Verbrenner-Aus rückgängig machen.
  • Klimaneutralität bis 2045.

SPD

  • Ausbau von Wasserstofftechnologien und erneuerbarer Energien.
  • Verbesserung des ÖPNV: Bahnfahren in Europa soll günstiger und attraktiver sein als Fliegen.
  • Einführung Klimageld, um Haushalte und kleine Unternehmen zu entlasten.
  • Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h. .
  • Klimaneutralität bis 2045.

GRÜNE

  • 1,5 Mio. Solardächer in den nächsten vier Jahren.
  • Nach 2030 keine Verbrenner mehr neu zulassen.
  • Kohleausstieg auf 2030 vorziehen.
  • Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
  • Bürgerinnen und Bürger durch Energiegeld pro Kopf entlasten.
  • Klimaneutralität bis 2045  .

AfD

  • Zweifel am menschengemachten Klimawandel.
  • Ablehnung jeglicher Klimaschutz-Maßnahmen.
  • Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen.
  • Kohleausstieg stoppen, Windenergie nicht weiter ausbauen und wieder in Atomkraft einsteigen.

FDP

  • Rechtlich ermöglichen, Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen.
  • Erneuerbare Energien privatisieren.
  • Ausbau von Wasserstofftechnologie.
  • Kein Verbrenner-Verbot und kein Tempolimit.
  • Klimaneutralität bis 2050.

LINKE

  • Ausstieg aus fossilen Energien und Ausbau erneuerbarer Energien.
  • Energieversorgung in öffentliche Hand geben.
  • Werbeverbot für besonders klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen.
  • Soziales Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person.
  • Klimaneutralität bis 2040.

BSW

  • Festhalten am Pariser Klimaabkommen, ABER: Klimaneutralität = "Wunschdenken".
  • Verbrenner-Verbot zurücknehmen.
  • Mit Russland über günstiges Erdgas verhandeln.
  • Energienetze verstaatlichen und Entwicklung erneuerbarer Energien fördern.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND

  • Ablehnung der Klimaneutralität und aller zugehörigen Regulierungen.
  • Stattdessen Stärkung von Infrastruktur und Wirtschaft.
  • Dazu zählen Hochwasserschutz, Dürremanagement, Energieunabhängigkeit und innovative Umwelttechnologien.

Volt

  • Europäische Lösung für Klimaschutz.
  • Klimaneutrale Wirtschaft bis 2040.
  • Ausbau digitaler Infrastrukturen und Nutzung von KI, um sogenannte Smart Cities zu schaffen.
  • Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts.
  • Unterstützung des Pariser Klimaabkommens.

FREIE WÄHLER

  • Ausgewogener Klimaschutz mit Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund.
  • Fokus auf Technologien und Innovationen, die Energieversorgung sicher, bezahlbar und umweltfreundlich machen.
  • Ausbau der Nutzung von Wasserstofftechnologien.
  • Kein Tempolimit.

Die PARTEI

  • Neuaufstellung des Energiemarktes.
  • Preise sollen "schmelzen wie Polkappen".
  • "Energie wird so billig, dass man künftig dafür bezahlt werden müsste, sie überhaupt abzunehmen." .

MERA25

  • Klimaneutralität bis 2030 durch massive Investitionen in Energieversorgung, Mobilitätssysteme, Bausektor und Landwirtschaft.
  • Ausbau erneuerbarer Energien und Förderung von Technologien, die nachhaltige und demokratisch kontrollierte Energieversorgung ermöglichen. .

MLPD

  • Kapitalismus als Ursache für Umweltzerstörung und Klimawandel.
  • Produktionsmittel vergesellschaften und nur im Einklang mit der Natur produzieren.
  • Verstaatlichung der Energieversorgung.
  • Ablehnung fossiler Brennstoffe und Kernenergie.

MENSCHLICHE WELT

  • Fokus auf nachhaltige Lebensweise im Einklang mit der Natur.
  • Einsatz umweltfreundlicher Technologien und Ausbau erneuerbarer Energien.
  • Ökologische Agrarpolitik und gezielte Schaffung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen.
  • Kein Import von Soja und Palmöl aus gerodeten Regenwaldflächen.

Partei für Verjüngungsforschung

  • Keine expliziten Standpunkte im Wahlprogramm: neue Technologien in der Nahrungsmittelproduktion und Stromerzeugung werden "die Tragfähigkeit der Erde in absehbarer Zukunft voraussichtlich deutlich erhöhen".   .
Wohlstand & Kampf gegen Armut

CDU

  • Kein bedingungsloses Grundeinkommen.
  • Bürgergeld durch "Neue Grundsicherung" ersetzen.
  • Leistungskürzung bei fehlender Arbeitsbereitschaft.
  • Steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und steuerfreie Überstundenzuschläge.
  • Förderung von Wohneigentum.
  • Keine Vorgaben für Mindestlohn.

SPD

  • Weiterentwicklung des Bürgergeldes.
  • Hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuern.
  • Bau von bezahlbarem Wohnraum fördern und Mieterinnen und Mieter stärken.
  • Mietpreisbremse verlängern.
  • Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten für mindestens 24 Tage/Jahr.
  • Mindestlohn von 15 Euro/Stunde. .

GRÜNE

  • Sanktionsfreie Grundsicherung.
  • Ausrichtung der Wirtschaft auf Klimaneutralität.
  • Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche und Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
  • Klimafreundlichen Wohnungsbau ausbauen und Mieterinnen und Mieter stärken.
  • Mietpreisbremse verlängern.
  • Mindestlohn von 15 Euro/Stunde.

AfD

  • Austritt aus dem Euro, Wiedereinführung der D-Mark.
  • Sozialleistungen nur mit Gegenleistungen.
  • Steuerliche Entlastungen für Familien und höherer Kinderfreibetrag.
  • Maßnahmen gegen steigende Mieten und Förderung von Wohneigentum.
  • Mindestlohn beibehalten, 7 Prozent weniger Mehrwertsteuer.
  • Mehr Freibeträge für Geringverdiener .

FDP

  • Bürgergeld grundlegend reformieren.
  • Leistungskürzung bei fehlender Eigeninitiative.
  • Steuerfreie Überstundenzuschläge, Entlastungen für Unternehmen und Verschiebung des Spitzensteuersatzes auf höheres Einkommen.
  • Mietpreisbremse abschaffen und bundesweiten Mietendeckel verhindern.
  • Keine Vorgaben für Mindestlohn.

LINKE

  • Bürgergeld wird zur sanktionsfreien Mindestsicherung von 1.400 Euro pro Monat.
  • Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Einführung einer Vermögenssteuer.
  • Wirtschaft auf Binnenmarkt umstellen.
  • Mietpreise begrenzen und sozialen Wohnungsbau massiv ausbauen.
  • Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde.

BSW

  • Bürgergeld durch bessere Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung ersetzen.
  • Entlastungen für Einkommen bis zu 7.500 Euro.
  • Einführung einer Vermögenssteuer ab 25 Millionen Euro.
  • Bundesweiter Mietendeckel.
  • Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde.
  • Mehr Investitionen in Forschung.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND

  • Grundlegende Umstellung des Steuersystems mit Fokus auf Entlastung der Mittelschicht.
  • Einheitliche Mehrwertsteuer von 16%.
  • Befreiung von Steuer- und Sozialabgaben bei Überstunden (über 40h Woche).
  • Abschaffung des Mindestlohns.

Volt

  • Bedingungsloses Grundeinkommen.
  • Steuerhinterziehung verhindern und kleine bis mittlere Einkommen entlasten.
  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen und nachhaltige Stadtentwicklung.
  • Dynamische Erhöhung des Mindestlohns auf 60% des mittleren Einkommens.

FREIE WÄHLER

  • Reform des bestehenden Sozialsystems mit Fokus auf Arbeitsanreize.
  • Stärkung des Mittelstands und Steuerentlastungen für Familien und kleine Unternehmen.
  • Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle und Stärkung dualer Ausbildung.
  • Wohneigentum und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus fördern.

Die PARTEI

  • Armut wird unter Strafe gestellt.
  • Zahlungsunwillige und insolvente Menschen sollen identifiziert und wieder zu "wirtschaftlicher Teilhabe motiviert" werden.
  • Ansonsten keine Angaben im Wahlprogramm.

MERA25

  • Wirtschaft grundlegend verändern, um Klimawandel zu bekämpfen und soziale Ungleichheiten abzubauen.
  • Gerechtere Arbeitsbedingungen und faire Verteilung von Care-Arbeit.
  • Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen.

MLPD

  • Forderung nach sozialistischer Gesellschaftsordnung und Überwindung des Kapitalismus.
  • Enteignung von Großkonzernen und Umverteilung des Reichtums.
  • Hohe Steuern auf große Vermögen, Wohnraum vergesellschaften und Bau von kommunalem Wohnraum fördern.
  • Mindestlohn von 18 Euro pro Stunde.

Partei für Verjüngungsforschung

  • Fokus auf Förderung der Verjüngungsforschung und deren Integration in die Wirtschaft.
  • Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der biomedizinischen Forschung.
  • Ansonsten keine Angaben im Wahlprogramm.

MENSCHLICHE WELT

  • Bedingungsloses Grundeinkommen.
  • Einführung Besteuerung von Großkonzernen zur Finanzierung sozialer Projekte.
  • Einsatz für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und sinnstiftende Beschäftigung.
  • Förderung bezahlbaren Wohnraums.
  • Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde .
Krieg & Krisen in der Welt

CDU

  • Ukraine unterstützen, auch mit Taurus-Raketen.
  • Beschaffung bewaffneter Drohnen für Bundeswehr und Zahl der Soldatinnen und Soldaten aufstocken, aber Abrüstung nuklearer Waffen.
  • Frontex soll ausgebaut und echte Grenzpolizei und Küstenwache werden.
  • Wehrpflicht schrittweise wiedereinführen.

SPD

  • Ukraine weiter mit "Besonnenheit & Augenmaß" unterstützen, aber keine Lieferung von Taurus-Raketen.
  • Ziel ist eine Welt ohne Atomwaffen.
  • Sind für neuen freiwilligen Wehrdienst.

GRÜNE

  • Keine Ablehnung der NATO, aber strategische Neuausrichtung dieser.
  • Keine Wehrpflicht, dafür freiwilligen Wehrdienst und Reserve der Bundeswehr attraktiver machen.
  • Unterstützung der Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung und beim Wiederaufbau.

AfD

  • Austritt aus EU.
  • Globale Abschaffung von Massenvernichtungswaffen und Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.
  • Alternative zur NATO schaffen.
  • Wehrpflicht für Männer.

FDP

  • Ja zur NATO und Bundeswehr.
  • Einführung einer europäischen Armee.
  • Weiterentwicklung der EU-China-Beziehungen.
  • Ziel einer atomwaffenfreien Welt.
  • Keine allgemeine Wehrpflicht.

LINKE

  • Keine Waffenlieferungen mehr.
  • Keine Kooperation von EU und NATO und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.
  • Deutschland soll aus NATO austreten und stattdessen eigenes gemeinsames Sicherheitskonzept für Europa entwickeln.
  • Keine Wehrpflicht.

BSW

  • Strikte Ablehnung militärischer Lösungen für Konflikte.
  • Keine Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und generelles Verbot von Nuklearwaffen.
  • Umgestaltung der Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee.
  • Keine Wehrpflicht.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND

  • Reform der EU für mehr Souveränität der Mitgliedsstaaten.
  • Personelle, finanzielle und materielle Aufstockung des Militärs mit Fokus auf Landesverteidigung.
  • Keine Angabe zur Wehrpflicht.

Volt

  • Gemeinsame europäische Außenpolitik mit Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee.
  • Deutschland gestaltet internationale Einsätze aktiv mit.
  • Keine Angabe zur Wehrpflicht.

FREIE WÄHLER

  • Gesellschaftsjahr für alle mit Dienst in der Bundeswehr, anderen "Blaulichtorganisationen" oder im sozialen Bereich.
  • Bundeswehr muss modern ausgerüstet sein, um Landesverteidigung zu gewährleisten.

Die PARTEI

  • Keine Angaben im Wahlprogramm.

MERA25

  • Unabhängige und friedliche Außenpolitik mit stärkerer Eigenständigkeit Europas.
  • Reduzierung der Militärausgaben und Fokussierung auf humanitäre Einsätze.
  • Ziel ist ein europäisches Verteidigungsbündnis unabhängig von der NATO.
  • Keine Angabe zur Wehrpflicht.

MENSCHLICHE WELT

  • Strikte Ablehnung militärischer Konfrontation.
  • Verbot von Atomwaffen und Stopp von Waffenexporten.
  • Globale Abrüstung und Umwandlung militärischer Strukturen in zivile Friedensdienste.

MLPD

  • Ablehnung der NATO und Bundeswehr.
  • Verbot und Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen und Abzug deutscher Truppen aus dem Ausland.
  • Umwandlung militärischer Ausgaben in soziale Investitionen.

Partei für Verjüngungsforschung

  • Keine Angaben im Wahlprogramm.

Wissen zur Wahl

Auch jede Menge Wahlwissen, hatten wir für euch am Start: Wofür sind die Erst- und Zweitstimme? Wie funktioniert die Briefwahl? Wofür stehen die kleinen Parteien – und welche kleinen Parteien stehen in Bremen überhaupt auf dem Stimmzettel? Unseren Social Media Content zur Wahl findet ihr auf unseren Kanälen – folgt uns gerne bei:


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Dieses Thema im Programm: Bremen NEXT, 3. Januar 7:10 Uhr

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